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Aug 10 2020

Landesbezirklicher tarifvertrag bayern erschwerniszuschläge

Die Verhandlungen wurden gestern Abend in Frankfurt am Main abgeschlossen und sehen einen Zuschlag für Leiharbeitnehmer von bis zu +50 %. Der neue Tarifvertrag gilt ab dem 1. November 2012 mit einer Vertragslaufzeit bis 2017. IGZ und BAP erklärten, diese Vereinbarung erfülle eine “zentrale Forderung der Politik nach gleichem Lohn in der Branche”. Der Tarifvertrag wird als Richtschnur für künftige Verhandlungen dienen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 TV BZ ME wird der Zuschlag für die Arbeit im Unternehmen des Kunden gezahlt. Wenn der Zeitarbeitnehmer dem Unternehmen eines anderen Mieters zugeordnet ist, beginnt die Berechnung der Zuordnungsperioden zur Berechnung des Betrags der Branchenzuschläge wieder bei Null.

Der Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, die als Leiharbeitnehmer bei einem Kunden arbeiten. Selbständige oder Arbeitnehmer, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags arbeiten, sind nicht erfasst. Die Art der (gewerblichen oder industriellen) Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers ist unerheblich. Das bedeutet, dass ein Büroangestellter, der in einem Industrieunternehmen arbeitet, auch Anspruch auf Industriezuschläge hat. Nach der neuen Vereinbarung wird Leiharbeitnehmern ein Zuschlag von 15 % berechnet, nachdem sie sechs Wochen lang in einem Unternehmen gearbeitet haben. Dieser wird kontinuierlich steigen – nach drei Monaten wird der Zuschlag auf 20 %, dann auf 30 % nach fünf Monaten, auf 45 % nach sieben Monaten steigen und schließlich 50 % nach einer neunmonatigen Beschäftigungsperiode in einem Unternehmen erreichen. Dieser Parameter definiert die Industrieunternehmen, auf die die TV-BZ angewendet wird. So sieht Art. 1 Nr. 2 TV BZ ME vor, dass die relativ hohen Zuschläge laut TV BZ ME nur für Arbeiten in Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gelten. Das TV BZ ME muss von allen Zeitarbeitsfirmen angewendet werden, die das iGZ/BAP-TV anwenden, da die TV BZs Teil der Tarifverträge von iGZ und BAP sind.

Zeitarbeitsfirmen sind nicht verpflichtet, das TV BZ ME anzuwenden, wenn sie ihre Mitarbeiter auf der Grundlage von Gleichbehandlungsgrundsätzen abtreten und wenn sie den iGZ/BAP-Tarifverträgen mit ihren Mitarbeitern nicht zugestimmt haben. Als Voraussetzung für den Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Industriezuschläge im Rahmen eines Branchenzuschlagsabkommens (TV BZ) muss die jeweilige TV-BZ für den jeweiligen Leiharbeitnehmer gelten. Derzeit sind die TV BZs nur für Zeitarbeitskräfte in Industrieunternehmen relevant. (weiterlesen…) Die folgenden Erläuterungen basieren auf dem Beispiel des Tarifvertrags für Industriezuschläge für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME). “Die Personalfirmen sind an die Grenzen ihrer Kapazitäten gestoßen. In unserem wichtigsten Kundensektor – der Metall- und Elektroindustrie – wird sich die Zeitarbeit nun deutlich verlangsamen. Die zusätzlichen Kosten für Kundenunternehmen werden schwer sein. Leider wird sich dies negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, insbesondere für ungelernte Arbeitnehmer”, sagte der Vorsitzende des Verhandlungskreises (VGZ), Thomas Bäumer. Die Gewerkschaft IG Metall, die Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie vertritt, hat einen Zuschlag auf den Basistarif für rund 240.000 Leiharbeitnehmer in der Branche ausgehandelt – doch der Verband der Zeitarbeitsfirmen (iGZ und BAP) warnte davor, dass Leiharbeit nun teurer werde und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Geringqualifizierte schmälern würden. Die TV BZs sind allgemein auf das gesamte deutsche Hoheitsgebiet anwendbar. Dies geschieht, nachdem die IG Metall kürzlich eine Lohnerhöhung von 4,3 % für 800.000 Beschäftigte in der Branche errachtet hat, die bereits als Maßstab für bundesweite Ansiedlungen angesehen wurde, von denen mehr als 3,6 Millionen Arbeitnehmer betroffen waren. Der Branchenzuschlagsbetrag wird auf der Grundlage der Dauer der Zuordnung zur Firma des Kunden und der folgenden Prozentsätze berechnet, die dem Basislohn addiert werden, der sich aus der jeweiligen Vergütungsgruppe (E1-E9) ergibt.